Oppositionsfraktionen: Änderungsvorschläge zum Landesetat
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Landtagsfraktion der Linken will mit ihren Änderungsanträgen zum hessischen Landesetat 2022 mehr Geld für bezahlbares Wohnen und die Gesundheitsversorgung einplanen. "Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft", erklärte der Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske am Dienstag in Wiesbaden. "Die Probleme haben ein Ausmaß erreicht, dass ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen erfordert." Die Linke fordere zusätzliche Einnahmen aus einer moderaten Vermögensteuer und einer verfassungsgemäßen Erbschaftsteuer.
Die vorgeschlagenen Mehrausgaben der Linksfraktion umfassen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro - unter anderem für eine gebührenfreie Kita oder mehr Förderung für den öffentlichen Bus- und Bahnverkehr. Einsparpotenziale sieht die Fraktion etwa beim Verfassungsschutz und im Verzicht auf Abschiebungen.
Die AfD-Fraktion legte nach eigenen Angaben 133 Änderungsanträge zum Etat 2022 vor, der kommende Woche im Landtag in Wiesbaden verabschiedet werden soll. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Erich Heidkamp, nannte als Schwerpunkte unter anderem Ausgaben für zusätzliche Lehrkräfte und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Das Land müsse zudem mehr Richter einstellen und die Leistungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt aufstocken.
