Opposition: Pläne von Rot-Grün für 2025 "ambitionslos"
n-tv
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Landtag eingebracht. Bei der Opposition führen die Milliardenpläne zu Unmut.
Hannover (dpa/lni) - Die Opposition in Niedersachsens Landtag hält den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für 2025 für unzureichend. "Das Land steckt für jeden erkennbar in einer sich immer weiter verschärfenden Krise und Rot-Grün legt einen völlig ambitionslosen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor", sagte der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele. "Rot-Grün plant business as usual. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, inzwischen immens." Als Beispiele nannte Thiele zu wenig bezahlbaren Wohnraum, eine schlechte Unterrichtsversorgung und eine zunehmend marode Infrastruktur.
Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal kritisierte, der Regierung fehle unter anderem der politische Wille zu konsequenteren Abschiebungen. Er forderte dafür Rückführungszentren, schnellere Asylverfahren und auch Amtshilfe der Bundeswehr mit den in Wunstorf stationierten Transportflugzeugen. Die Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssten gesenkt werden, sagte der AfD-Politiker: "Wir müssen klarmachen, dass das Weltsozialamt Deutschland, Außenstelle Niedersachsen, zu ist."
Finanzminister Gerald Heere erklärte dagegen, die öffentlichen Investitionen etwa in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Gesundheitsversorgung würden steigen, auch wenn der finanzielle Spielraum wegen der zuletzt schwachen Wirtschaftsleistung gering sei. "Alles in allem ist dies im gegebenen Finanzrahmen ein ausgewogenes Paket mit klaren Schwerpunkten und einem klaren Fokus auf die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens", sagte der Grünen-Politiker.
