Opposition macht Absage von Umzügen zum Thema im Landtag
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag macht die Absage von Fastnachtsumzügen wegen hoher Sicherheitsauflagen zum Thema der Plenarsitzung in der kommenden Woche. CDU und AfD kündigten am Donnerstag an, aktuelle Debatten zu dem Thema zu beantragen.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erklärte in einer virtuellen Diskussionsrunde seiner Partei, die Debatte reiche über Fastnacht hinaus und betreffe eine Vielzahl von Veranstaltungen der Brauchtumspflege. Der Präsident des Mainzer Carneval-Vereins (MCV), Hannsgeorg Schönig, sprach sich dafür aus, dass die Kommunen die Kosten für die stark gestiegenen Sicherheitsauflagen übernehmen und sich das Geld dann vom Land zurückholen sollten. Der MCV ist der Veranstalter des Mainzer Rosenmontagszugs. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisierte, der Staat wälze immer mehr Verantwortung auf ehrenamtlich Tätige ab.
Die AfD forderte Landesregierung und Landtag auf, die 2021 in Kraft getretene Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) zu überarbeiten. Damit die Fastnacht nicht komplett ins Wasser falle, müssten die Kommunen außerdem finanziell von der Regierung unterstützt werden, um die zusätzlichen Kosten aufzufangen, sagte Fraktionsvize Jan Bollinger.
Mehrere Städte in Rheinland-Pfalz hatten zuletzt ihre Fastnachtsumzüge abgesagt und als Grund höhere Kosten wegen strengerer Sicherheitsauflagen genannt. Nach Ansicht von Innenminister Michael Ebling (SPD) kann das POG jedoch nicht für die Absagen verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz schreibe den Veranstaltern nämlich nicht vor, welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall konkret erforderlich seien. Dies werde vor Ort entschieden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.