Opposition hält geplantes Hilfspaket für zu spät

Potsdam (dpa/bb) - Das geplante Entlastungspaket für Brandenburg kommt nach Ansicht von Oppositionsfraktionen im Landtag zu spät. "Wir brauchen in diesem Jahr noch Entlastungen", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. "Wenn der Bund nicht liefert, müssen wir handeln." Für Tafeln, Kommunen und Sportvereine sei jetzt Hilfe wegen steigender Energiepreise nötig. Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert ebenfalls schnellere Unterstützung. Der Abgeordnete Philip Zeschmann sagte, nötig seien Bürgschaften für Unternehmen, um Insolvenzen zu verhindern. CDU-Fraktionschef Jan Redmann wies Kritik am Zeitplan zurück. "Das kommt auf keinen Fall zu spät", sagte er.

SPD, CDU und Grüne wollen Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise mit rund zwei Milliarden Euro stützen und dafür voraussichtlich im Dezember die Notlage bis Ende 2024 ausrufen. Mit den neuen Schulden sollen Hilfen des Bundes mitfinanziert und eigene Hilfen des Landes für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für kleine und mittelgroße Unternehmen und für Krankenhäuser sowie Verkehrsbetriebe in Kommunen bereitgestellt werden. Details sind offen, weil das Land zunächst prüfen will, ob und wo es Lücken bei Bundeshilfen gibt.