Opposition fordert zentrale Behörde für Abschiebungen

Im Landtag fordert die FDP mehr Tempo bei Abschiebungen im Norden. Die Forderung nach einer zentralen Ausländerbehörde scheitert jedoch. Ministerin Touré möchte die Kommunen stärker unterstützen.

Kiel (dpa/lno) - Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung zu einer besseren Organisation von Abschiebungen aufgefordert. Dem Land gelinge es nicht, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben, sagte der FDP-Migrationssprecher Bernd Buchholz. Die bestehende Struktur werde "so nie funktionieren, weil die Ausländerbehörden damit völlig überfordert sind", erklärte er im Landtag. Die FDP-Fraktion beantragte, dass die Landesregierung mit den Kommunen eine zentrale Behörde zur Abschiebung schaffen soll. Mit einem solchen Vorschlag war die Opposition bereits im März im Landtag gescheitert. 

Auch die SPD sprach sich erneut für eine solche Behörde aus, die "sachlich und konkret zu Verbesserungen" führen würde, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli erklärte. Der Antrag der FDP lege allerdings einen zu großen Fokus auf Abschiebung, während "auch die Humanität einen Platz haben" müsse. "Wer wirklich etwas tun will, sollte unseren Rechtsstaat stärken und nicht das individuelle Recht auf Asyl aushöhlen", sagte Midyatli.

Integrationsministerin Aminata Touré wies die Forderung nach einer zentralen Behörde zurück. Schon heute würde das Land die Kommunen bei den meisten Verfahren unterstützen und sei über weitere Zentralisierungen im Austausch, erklärte die Grünen-Politikerin. Dass eine neue Behörde ein "Allheilmittel" zur Beschleunigung sei, stellte sie infrage. In vielen Fällen seien Abschiebungen nicht möglich, weil Herkunftsländer die Betroffenen nicht zurücknehmen würden. "Das ist eine Frage, die wir gar nicht auf Landesebene beantworten können", erklärte Touré.