Opposition beklagt "verlorene Jahre" unter Rot-Rot-Grün
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Zehn Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Opposition der Regierungskoalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Fünf Jahre Rot-Rot-Grün waren für die meisten Berlinerinnen und Berliner eine Zumutung, eine verlorene Zeit und eine Zeit der verpassten Chancen", sagte der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Burkard Dregger am Donnerstag in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses dieser Legislaturperiode. Senat und Koalition hätten auf wichtigen Politikfeldern wie der Wohnungs-, Verkehrs- oder Sicherheitspolitik versagt.
So sei der Wohnungsbau "erlahmt", und es sei nichts für den weiteren Ausbau des U-Bahn-Netzes getan worden. Dem Land liefen Lehrer davon, und die Menschen müssten länger auf einen Termin im Bürgeramt warten als jemals zuvor. "Berlin hat Besseres verdient", meinte Dregger. Viele Baustellen müssten nach der Wahl schnell repariert werden. Nötig sei ein "Neustart", für den die CDU stehe.
Die AfD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker, blies in der Parlamentsdebatte ins gleiche Horn. Die Vertreter anderer Parteien lebten offenbar "auf einem völlig anderen Planeten", sagte sie. "Denn Berlin funktioniert leider nicht. Die deutsche Hauptstadt ist zu einer nationalen Lachnummer verkommen. Wir sind die einzige Partei, die die Probleme der Stadt benennt."
Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.