OLG: Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig
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Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sittenwidrig und damit nichtig. Eine geplante Schadenersatzklage eines Pächters von drei Wiesbadener Gebäuden nach der fristlosen Kündigung des Pachtvertrags unter anderem wegen entgangener Mieteinnahmen habe keine Aussicht auf Erfolg, entschied das OLG nach einer Mitteilung vom Donnerstag. Damit bleibe es dabei, dass dem Pächter keine Prozesskostenhilfe gewährt werde - seine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landgerichts Wiesbaden sei mit der OLG-Entscheidung zurückgewiesen worden.
Der Pächter hatte im Frühjahr 2014 für zehn Jahre die drei Gebäude im Wiesbadener Stadtteil Dotzheim gepachtet. In den Jahren darauf waren sowohl durch die Polizei als auch durch Verantwortliche der Stadt eine Überbelegung der Gebäude sowie Vermüllung und Rattenbefall festgestellt und in lokalen Medien unter anderem über eine "Vermietung pro Matratze" berichtet worden. Schließlich sei der Pachtvertrag im Mai 2019 fristlos wegen Zahlungsverzugs gekündigt und dem Pächter ein Hausverbot erteilt worden.
Dieser hingegen forderte eine Erstattung von Renovierungskosten und verwies auf nicht eingehaltene Verkaufspläne für die Gebäude. Um den Antragsgegner auf 100.000 Euro Schadenersatz verklagen zu können, beantragte der Pächter Prozesskostenhilfe, die ihm das Landgericht Wiesbaden aber verwehrte. Seine Beschwerde dagegen hat nun das OLG zurückgewiesen.
Dem Pächter stünden keinerlei Zahlungsansprüche zu, hieß es in der Mitteilung. Das Pachtverhältnis sei wegen der Verwahrlosung der Gebäude und Zahlungsverzugs wirksam fristlos gekündigt worden. Auch ein Anspruch auf entfallene Mieteinnahmen bestehe nicht, da das Pachtverhältnis bereits wirksam gekündigt gewesen sei. Eine Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sei sittenwidrig und führe zur Nichtigkeit der Untermietverhältnisse. Diese verstießen zudem gegen das Verbot der Überbelegung von Wohnraum.
Kassel (dpa/lhe) - Hohe Krankenstände und Personalausfälle führen auch weiterhin zu Ausfällen und Einschränkungen der Kurhessenbahn. Wie eine Sprecherin des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) am Mittwoch berichtete, fahren die Regionalbahn 4 von Kassel-Wilhelmshöhe nach Korbach sowie die Regionalbahn 97 von Marburg nach Korbach und Brilon von Donnerstag an bis voraussichtlich zum 17. Juli im Zweistundentakt.
Malchin (dpa/mv) - Ein Autofahrer ist in Malchin (Mecklenburgische Seenplatte) mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn geraten und hat einen Unfall mit drei Verletzten verursacht. Wie eine Polizeisprecherin sagte, ereignete sich der Unfall am Mittwochmittag auf der Bundesstraße 104. Der 56-jährige Fahrer wurde schwer verletzt. Im anderen Auto, mit dem der Wagen frontal zusammengestoßen war, wurden der 86-jährige Fahrer und eine 80-jährige Beifahrerin verletzt. Alle drei kamen in Krankenhäuser. Die Bundesstraße 104, eine wichtige Verkehrsachse an der Seenplatte, war knapp eine Stunde gesperrt. Die genaue Unfallursache soll noch ermittelt werden.
Büttstedt (dpa/th) - Ein Betrunkener ist in Büttstedt (Landkreis Eichsfeld) knapp zwei Meter tief in eine Baugrube gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Der 53-Jährige lehnte sich am Mittwochmittag gegen einen Bauzaun und verlor das Gleichgewicht, wie die Polizei mitteilte. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei prüft, wie genau es zu dem Unfall kommen konnte. Auch die Sicherung der Baustelle werde untersucht. Ein Alkoholtest ergab 2,7 Promille Atemalkohol.
Hannover (dpa/lni) - Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise diskutiert die niedersächsische Landesregierung über einen Härtefallfonds. Dieser könnte bei besonderen Problemlagen helfen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover nach Beratungen der Landesregierung mit Energieversorgern, Gewerkschaften und der Arbeitsagentur.
Essen (dpa/lnw) - Mit einem weiteren landesweiten Streik an sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen wollen die Beschäftigen ihr Forderungen nach einem Entlastungstarifvertrag untermauern und den Druck in den laufenden Verhandlungen erhöhen. Wie die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch mittelte, sind an diesem Donnerstag große Kundgebungen und Demonstrationen in Essen geplant.
Neunkirchen (dpa/lrs) - Ein Streit mit einer Schusswaffe hat im saarländischen Neunkirchen einen größeren Polizeieinsatz nach sich gezogen. Nach den bisherigen Ermittlungen trafen sich am Dienstagabend zwei 20 und 25 Jahre alte Männer, um einen Streit wegen einer zuvor verkauften, aber defekten Playstation zu klären, wie die Polizei mitteilte. Vor Ort kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden und ihren drei Begleitpersonen. Dabei zog der 20-Jährige eine Pistole hervor und hielt sie dem anderen vor das Gesicht. Hinzugerufene Polizeibeamte konnten die Situation vor Ort entschärfen und neben der vorgehaltenen noch weitere Schreckschusswaffen sowie mehrere Hieb- und Stoßwaffen sicherstellen. Verletzt wurde niemand.
Torgau (dpa/sn) - Knapp zwei Wochen nach dem Fund menschlicher Knochen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt in Torgau (Landkreis Nordsachsen) vermuten Ermittler weitere Skelettteile im Boden. Nach derzeitiger Einschätzung sei mit weiteren sterblichen Überresten zu rechnen, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach könne die Zahl der Skelette und Skelettteile noch nicht abgeschätzt werden. Die Bergungsarbeiten seien vorläufig unterbrochen worden, auch um zu prüfen, ob die Suche durch technische Hilfsmittel unterstützt werden könne.
München (dpa/lby) - Der Verein "Bier und Wir" will bayerisches Bier zum Weltkulturerbe machen - es ist nicht der erste Anlauf dieser Art. Der Verein wolle einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringen, sagte der Vorsitzende Armin Gastl am Mittwoch in München. Konkret geht es darum, das Konzept "Bierland Bayern" in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes zu bringen.
Zwei wichtige Minister machten den Anfang, mittlerweile sind 28 Mitarbeiter der britischen Regierung zurückgetreten: Premierminister Johnson steht immer einsamer da, die Kritik an ihm wird lauter und unverhohlener geäußert. Johnson aber will im Amt bleiben.
Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen der Corona-Pandemie sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Menschen aus Baden-Württemberg in ihre Heimatländer oder Drittstaaten abgeschoben worden als zuvor. Es seien nur etwa halb so viele Menschen in ihre Heimatländer oder Drittstaaten zurückgeschickt worden wie eigentlich üblich. "Die Rückführungsmöglichkeiten waren aufgrund der weltweiten pandemischen Lage maßgeblich eingeschränkt", sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Justizministeriums. Nach wie vor gebe es viele Einschränkungen und Flugausfälle, auch könne in einige Länder wegen des Ukraine-Kriegs nicht abgeschoben werden. Der SWR hatte zuerst über die Zahlen berichtet.
Murnau (dpa/lby) - Durch ein Feuer ist eine Schulsporthalle im oberbayerischen Murnau am Staffelsee (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) am Mittwoch vermutlich erheblich beschädigt worden. Wie ein Polizeisprecher berichtete, wurden keine Menschen verletzt. In der Sporthalle waren bei dem Brand keine Menschen, die Flammen griffen nicht auf die benachbarte Schule über. Die Schule wurde allerdings dennoch evakuiert.