Oldenburg: Landesrahmenvertrag verbessert Lage in Kitas
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Zunächst als Meilenstein gefeiert, kritisierte die GEW zuletzt den ersten Landesrahmenvertrag für die Kitas in MV. Das zuständige Ministerium hält dagegen.
Schwerin (dpa/mv) - Das Schweriner Bildungsministerium wehrt sich gegen Kritik von Gewerkschaftsseite, nach der der im Frühjahr vereinbarte erste Landesrahmenplan für die Kindertagesförderung weitgehend gescheitert sei. "Die Umsetzung des Landesrahmenvertrages ist in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Einrichtungen in vollem Gange", betonte Ministerin Simone Oldenburg (Linke). "Die Änderungen der Satzungen der Kitas werden derzeit vorbereitet. Nach Inkrafttreten werden alle Kindertagesstätten im Land von den einheitlichen Vorgaben profitieren."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte erklärt, der Landesrahmenplan stoße auf wenig Resonanz. Bislang seien erst 26 Prozent beziehungsweise 300 von 1.139 Kindertageseinrichtungen im Land der Vereinbarung beigetreten. Das Ministerium erklärte nun, seit Unterzeichnung des Landesrahmenvertrages im April 2024 seien alle acht Gebietskörperschaften und alle Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in MV bis auf einen beigetreten.
Der Landesrahmenplan für die Kindertagesförderung soll die Bedingungen in MV vereinheitlichen, da Kita-Kinder in einigen Regionen des Bundeslandes deutlich schlechtere Bedingungen als in anderen haben. Der Vertrag legt Mindestpersonalschlüssel fest und auch Pauschalen für die Ausstattung einer Kita, vom Büromaterial bis zur Bastelknete. Laut Ministerin Oldenburg können mit dem vorgesehenen einheitlichen Mindestpersonalschlüssel landesweit 700 pädagogische Fachkräfte zusätzlich eingestellt werden. Sie lehnte die Forderung der GEW nach einer Gesetzesänderung für Mindestpersonalschlüssel ab. Das Land habe als wesentlichen Rahmen bereits das Fachkraft-Kind-Verhältnis durch das Kindertagesförderungsgesetz geregelt.
