Oberverwaltungsgericht beschränkt Fahrrad-Demo auf A39
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Lüneburg (dpa/lni) - Ein für Sonntag angemeldeter Fahrradprotest in Lüneburg darf einem Gerichtsbeschluss zufolge nun doch nicht so weit wie geplant über die Autobahn 39 führen. Der entsprechende Eilantrag gegen die Änderung der Route sei abgelehnt worden, teilte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Samstag mit. Unter anderem Fridays for Future hatte die Fahrrad-Demo angemeldet, die auch auf der A39 von der Anschlussstelle Lüneburg-Nord bis zur Höhe des Bahnhofs in Bardowick verlaufen sollte. Mit Fahrrad-Demos sollte am Wochenende an mehreren Stellen in Niedersachsen gegen den geplanten Ausbau von Autobahnen demonstriert werden.
Die Stadt Lüneburg hatte die Nutzung der A39 für die Demonstranten auf ein Teilstück der Autobahn zwischen den Anschlussstellen Lüner Kreisel Lüneburg-Nord beschränkt. Dem Eilantrag dagegen gab das Verwaltungsgericht Lüneburg statt. Wenig später beschränkte wiederum die Stadt erneut die Route der Fahrraddemonstration auf das Teilstück - und berief sich auf eine neue Gefahrenprognose. Auch dem dagegen gerichteten erneuten Eilantrag gab das Verwaltungsgericht statt, weil die Stadt mit der erneuten Beschränkung die Bindungswirkung des früheren Verwaltungsgerichtsbeschlusses umgehe.
Dieser Auffassung folgte das Oberverwaltungsgericht nicht: Die Hansestadt habe die Sperrung von Teilstrecken der A1 und der A25 berücksichtigt, die das Verkehrsaufkommen auch auf der A39 erhöhen dürfte. Damit steige das Risiko von Unfällen. Mit der Alternativroute habe die Stadt einen "angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter" hergestellt. Denn auch die von der Stadt festgelegte Route führe über ein Teilstück der A39. Der Beschluss des Senats ist nicht anfechtbar.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht für den Raum Oldenburg vorläufig zugelassen, dass ein Teil einer weiteren Protestfahrt über die Autobahn 28 führen kann. Das Gericht hob in seinem Eilbeschluss Einschränkungen durch den Landkreis Ammerland auf, der eine Route unter Vermeidung der Autobahn festgelegt hatte.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.