Nur das versprechen, was man halten kann

Der letzte Schlagabtausch der Kandidaten hat in einer wichtigen Frage Verwirrung gestiftet: Was sind Versprechen von Politikern - und was nur Absichtserklärungen?

Angenommen, Olaf Scholz wird tatsächlich Bundeskanzler; angenommen aber auch, es gelingt ihm nicht, innerhalb eines Jahres den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen: Dann bieten sich drei Äußerungen vom zurückliegenden Wochenende an, um diesen Kanzler zu beurteilen. Die eine ist von Samstag, Scholz stand auf dem Münchner Marienplatz und sagte: "Ich setze mich dafür ein" - nämlich, dass im ersten Jahr seiner Regierung die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen werde. Die zweite Äußerung stammte vom Tag darauf, aus der Bild am Sonntag. Dort ließ sich Scholz so zitieren: "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben."