NRW will mit Maßnahmenpaket Bürokratie abbauen

Weniger Bürokratie, mehr Effizienz: Das Land Nordrhein-Westfalen will für die Wirtschaft als Standort attraktiv bleiben. Dafür setzt das Kabinett etwa auf ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einem neuen Paket an Maßnahmen will Nordrhein-Westfalen bürokratische Hürden abbauen und Verfahren beschleunigen. Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, habe die Landesregierung sich auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt, teilte die Landesregierung mit. 

"Durch die vielen Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie wollen wir es unseren Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land leichter machen. Es ist das umfangreichste Paket zum Abbau von Bürokratie seit vielen Jahren", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Schnelle Planungen und Genehmigungen seien eine Grundvoraussetzung für gute Standortbedingungen und damit für Investitionen.

Das Paket umfasst unter anderem die Abschaffung bestimmter Berichtspflichten, darunter Meldungen von Unternehmen zur Tierseuchenfrüherkennung. Auch das Schriftformerfordernis wird abgeschafft: Künftig muss nachgewiesen werden, warum die Schriftform noch nötig ist, andernfalls entfällt sie. Zudem sollen die Genehmigungsverfahren für Schwerlast- und Großraumtransporte vereinfacht werden.