NRW will keine Blanko-Vollmacht für schnelleren Autobahnbau geben
n-tv
Bundesverkehrsminister Wissing drückt beim Autobahnausbau auf die Tube. Er will, dass die Länder zügig ihr Einverständnis für ein Beschleunigungsgesetz geben. Der grüne Verkehrsminister in NRW reagiert mit Unverständnis und Empörung.
Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stößt mit seinem Wunsch nach schneller Zustimmung der Länder für bestimmte Autobahnprojekte auf Ablehnung in Nordrhein-Westfalen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wissings Pläne seien noch nicht mal auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) im vergangenen Monat in Aachen vorgestellt worden, sagte der Vorsitzende der VMK, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Und dann sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat." Weder sei der konkrete Planungsstand der Bundesprojekte in NRW bekannt noch, was Wissing genau in der Planung einzelner Projekte verändern wolle. "Auf der Basis lässt sich keine seriöse Entscheidung treffen", stellte Krischer fest.
Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und 66 davon auch in NRW. Zu den 66 NRW-Projekten auf Wissings Liste zählen diverse Abschnitte auf den Autobahnen A1, A2, A3, A4, A30, A40, A42, A43, A45, A52, A57 sowie auf der A59.
