NRW verhängt Geldauflagen in Höhe von 30,3 Millionen Euro
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die NRW-Justiz hat im vergangenen Jahr Geldauflagen in Höhe von gut 30,3 Millionen Euro verhängt. 17,4 Millionen Euro kamen der Staatskasse zugute, 12,9 Millionen Euro gingen an gemeinnützige Einrichtungen, teilte das NRW-Justizministerium am Montag in Düsseldorf mit. Die Geldauflagen können in Ermittlungs- und Strafverfahren verhängt werden.
Über die Höhe und die Adressaten entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften, betonte das Ministerium. Erstmals stellte das Haus einen mehr als 200 Seiten starken Bericht über die Vergabepraxis online. Mehr Transparenz gewährleiste noch mehr Vertrauen in die unabhängige Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte, begründete NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) den Schritt.
Die Zuweisungen seien an 2800 verschiedene gemeinnützige Einrichtungen gegangen. Sie umfasst bekannte Institutionen wie "Aktion Deutschland Hilft" ebenso wie lokale Einrichtungen wie die "Zülpicher Tafel".
