NRW-Ministerin: Einkommensplan der CSU verstößt gegen Asylrecht
n-tv
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Migrationspolitik. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin hält die Forderungen teilweise für unrealistisch. Sie sagt, das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen zu koppeln, ignoriere die aktuelle Rechtslage.
Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weist den Ruf der CSU nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik als teilweise unrealistisch zurück. "Die aktuelle Forderung, das Bleiberecht von Zuwanderern künftig an deren auskömmliches Einkommen zu koppeln, ist stark pauschaliert und ignoriert zum Teil die aktuelle Rechtslage", sagt eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Paul gehört den Grünen an.
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl hatte die CSU den Ton in der Migrationspolitik nochmals verschärft. Die Christsozialen möchten das Bleiberecht für Migranten künftig an ein auskömmliches Einkommen knüpfen. "Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in einem Positionspapier, das die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommende Woche bei ihrer Winterklausur beschließen will.
