NRW-Kommunalministerin fordert Überprüfung der Armutszuwanderung
Die Welt
Das Wirtschaftsgefälle in Europa ist so groß, dass immer mehr Menschen aus Südosteuropa nach NRW ziehen. Die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert deshalb eine Überprüfung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien – und kritisiert das deutsche Melderecht.
Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW geäußert. „Die Europäische Union muss nach acht Jahren Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien dringend überprüfen, was gut und was schlecht gelaufen ist“, sagte sie der Essener „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstagsausgabe). Die EU dürfe nicht die Augen davor verschließen, wenn es in einzelnen Regionen Entwicklungen gibt, die zu „Frust und Verdruss“ führten. „Die niedrige Wahlbeteiligung in Gelsenkirchen bei der Landtagswahl dürfte auch etwas damit zu tun haben.“
Zu bevorstehenden Beitritten von Staaten aus dem Westbalkan in die EU sagte die Ministerin: „Diese Staaten gehören in die EU. Aber Fehler dürfen sich nicht wiederholen.“ Der Auftrag der Politik sei es, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu schützen. „Wenn ich aber merke, dass diese Freizügigkeit zum Teil unterlaufen wird mit anderen Beweggründen, weil das Wirtschaftsgefälle zwischen Deutschland und Rumänien und Bulgarien so groß ist, dann muss man dafür Sorge tragen, dass das korrigiert wird.“ Sonst würden die Vorbehalte von Bürgern gegen diese Freizügigkeit zunehmen.