NRW-Justizminister Limbach verwahrt sich gegen Vorwürfe
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster gegen Vorwürfe der Opposition verwahrt. Es handele sich bei der von ihm vorgeschlagenen Bewerberin nicht um eine Duz-Freundin, wie die Opposition behaupte, sondern um eine Kollegin aus gemeinsamen Richtertagen, sagte Limbach am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses. "Sie versuchen hier eine Nähe zu konstruieren, die nicht vorhanden ist."
Limbach wies den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück. Es gehe um eine Bestenauslese und um nichts anderes. Von der Kritik des Verwaltungsgerichts Münster an dem Besetzungsverfahren habe sich das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in weiten Teilen distanziert. Übrig geblieben sei nur die Einstufung der neuen "Überbeurteilungspraxis" als rechtswidrig. Darüber werde nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Mit der sogenannten Überbeurteilungspraxis sollen Bewerber unterschiedlicher Geschäftsbereiche mit unterschiedlichen Beurteilungsskalen vergleichbar gemacht werden.
"Ich habe nichts anderes getan, als mich an Recht und Gesetz zu halten", sagte Limbach. Er sei von der Opposition, die den Rücktritt Limbachs gefordert hatte, mehrfach falsch zitiert worden, kritisierte der Justizminister.
Der Minister habe den Anschein der Befangenheit nicht ausräumen können, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf nach der Sitzung. Dass er zwei der vier Bewerber als ehemalige Kollegen aus früheren gemeinsamen Richtertagen duze, wecke aus seiner Sicht nicht den Anschein der Befangenheit, erwiderte Limbach.
