Reiche plant trotz Energiepreis-Explosion keine Maßnahmen
n-tv
Die Preise für Öl und Gas gehen durch die Decke. Zeit, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Schub zu verleihen, finden nicht nur die Grünen, sondern auch die mitregierende SPD. Doch die zuständige Ministerin Katherina Reiche plant nichts dergleichen.
Die Preise für Öl und Gas gehen durch die Decke. Zeit, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Schub zu verleihen, finden nicht nur die Grünen, sondern auch die mitregierende SPD. Doch die zuständige Ministerin Katherina Reiche plant nichts dergleichen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Leitung von CDU-Ministerin Katherina Reiche plant trotz der durch den Irankrieg sprunghaft steigenden Öl- und Gaspreise keine zusätzlichen Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Michael Kellner hervor, die ntv.de vorliegt.
"Plant die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen, um Deutschland weniger abhängig zu machen von fossilem Öl und Gas, und wenn ja, welche", fragte Kellner, der unter Reiches Vorgänger Robert Habeck Staatssekretär in dem Ministerium war. Der amtierende Staatssekretär Stefan Rouenhoff verweist in seiner Antwort darauf, Reiche habe "bereits im September 2025 Vorschläge für wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgelegt". Und: "Die Arbeiten zur Umsetzung des Arbeitsprogramms laufen auf Hochtouren".
Für Oppositionspolitiker Kellner ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. "Wir befinden uns mitten in einer großen Energiekrise. Die Ministerin ist damit beschäftigt, Mitarbeiterpostfächer zu durchwühlen, und kann keine einzige zusätzliche konkrete Maßnahme benennen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern", sagt Kellner ntv.de. "Die internen Querelen im Haus blockieren anscheinend die dringend notwendige Arbeit."
Nachdem Gesetzentwürfe aus dem Ministerium wiederholt vorzeitig öffentlich geworden sind, hatte Reiche auf der Suche nach den Urhebern E-Mail-Fächer prüfen lassen. Zudem hatten wiederholt Mitarbeiter in der Presse anonym über schlechte Stimmung im Haus berichtet, seit Reiche übernommen hat. Leitungspositionen wurden zuletzt wiederholt ausgetauscht.
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