Reiche bringt umstrittene Energiewende-Anpassungen auf den Weg
n-tv
Der Ausbau der Stromübertragungsnetze hält nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren mit. Dadurch entstehen auch für die Verbraucher Kosten, die Wirtschaftsministerin Reiche senken will. Doch ihre Pläne könnten der Energiewende einen herben Dämpfer versetzen.
Der Ausbau der Stromübertragungsnetze hält nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren mit. Dadurch entstehen auch für die Verbraucher Kosten, die Wirtschaftsministerin Reiche senken will. Doch ihre Pläne könnten der Energiewende einen herben Dämpfer versetzen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant drastische Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die garantierte Einspeisevergütung etwa für private Solaranlagen auf Dächern soll wegfallen, wie es aus ihrem Ministerium hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen. Dies sehe der Entwurf für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor.
Mit einem "Netzanschlusspaket" will die CDU-Politikerin zudem den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze besser verzahnen. Nach der Vorstellung des Wirtschaftsministeriums sollen Netzbetreiber künftig entscheiden können, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Anschluss ans Stromnetz erhalten.
Zudem sollen Anlagenbetreiber unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aus Gründen der Netzstabilität abgeschaltet werden, und sich außerdem an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sprach von zerstörerischen Gesetzen: "Frau Reiche erweist sich als Sicherheitsrisiko für Deutschland."
Reiches Pläne gelten auch bei Teilen der Energiebranche und bei Erneuerbaren-Verbänden als sehr umstritten. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD hatte es Kritik gegeben, als erste Details durchsickerten. Die Gesetzentwürfe wurden nun laut Ministerium in die Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt gegeben. Dies ist die erste Stufe der regierungsinternen Abstimmung, in der auch Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Vizekanzler ein Mitspracherecht hat. Erst bei grünem Licht aus dem Kanzleramt geht der Entwurf an alle Ministerien.
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