Nord-AfD bringt Programm zur Landtagswahl auf den Weg
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Restriktive Flüchtlingspolitik, traditionelles Familienbild, Renaissance der Atomenergie - so positioniert sich die Nord-AfD inhaltlich für den Landtagswahlkampf. Die Partei sieht gute Chancen für einen Wiedereinzug in den Landtag.
Henstedt-Ulzburg (dpa/lno) - Im Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai hat die AfD die Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik von Bund und Ländern massiv kritisiert. Die Freiheit sei durch überzogene Regierungsmaßnahmen akut bedroht, heißt es in einem Leitantrag zum 45-seitigen Wahlprogramm, über das ein Landesparteitag am Samstag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) diskutiert hat. Die AfD trete zur Wahl an, um den Menschen nach vielen Monaten der "Angst- und Panikmache" neue Zuversicht zu geben.
An dem Parteitag, der am Sonntag zu Ende gehen soll, nahmen einem Sprecher zufolge etwa 60 Mitglieder teil. Die jüngsten Umfragen sahen gute Chancen für einen Wiedereinzug in den Landtag. 2017 hatte die AfD fünf Mandate gewonnen.
Konkret fordert sie unter anderem eine bessere Ausrüstung und Bezahlung der Polizisten sowie eine zwingende Ausweisung von Ausländern schon bei geringfügiger Kriminalität. Schleswig-Holstein sei im Begriff, "unter dem Einfluss einer diffusen Mischung aus falsch verstandener Humanität und Realitätsverleugnung beträchtliche Teile seiner finanziellen Mittel für Zuwanderer aus allen Teilen der Welt und aus fremden Kulturkreisen zu verwenden". Wer ins Land komme, müsse eine Qualifikation nachweisen, die es ihm ermögliche, nach kurzer Zeit für seinen Unterhalt und den seiner Familie zu sorgen.
Erfurt (dpa/th) - Auf viele Wolken und Regen können sich die Menschen in Thüringen am Freitag einstellen, am Samstag sind Unwetter möglich. Ab Freitagnachmittag gibt es örtliche Schauer und gegen Abend kommt vom Südosten her Regen auf, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen mitteilte. Die Temperaturen steigen auf bis zu 21 Grad, im Bergland bis zu 18 Grad.
Mit dem Schuldspruch der Geschworenen gegen Ex-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten ist der Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels so gut wie zu Ende. Was noch fehlt, ist das Strafmaß. Doch auch dann ist der Fall noch nicht ausgestanden, in dem Trump vorgeworfen wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Ein wahrscheinlicher Berufungsprozess könnte sich hinziehen. Wichtige Fragen und Antworten zu dem historischen Prozess:
Karlsburg (dpa/mv) - Am Klinikum in Karlsburg (Vorpommern-Greifswald) soll am Freitag (12.30) ein neuer Herzoperationssaal offiziell eröffnet werden. Dazu wird auch Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern förderte den Hightech-Operationssaal nach Angaben des Klinikums mit 2,5 Millionen Euro. Das Klinikum, das als Herz- und Diabeteszentrum bekannt ist, sei nun mit zwei Hybrid-Operationssälen und drei weiteren Herz-OP-Sälen ausgestattet. Die Einrichtung gehört zur Hamburger Klinikgruppe Dr. Guth und hat eigenen Angaben zufolge rund 550 Mitarbeitende.
Suhl (dpa/th) - Bei einem mutmaßlich von einem Patienten gelegten Brand in einem Krankenhaus in Suhl sind insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe ein 59-Jähriger am Donnerstagnachmittag sein Krankenhausbett angezündet, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr rettete den Mann aus dem Zimmer, er bleibe schwer verletzt im Klinikum aufgrund der eingeatmeten Rauchgase.