Nikki Haley legt Mitch McConnell Rücktritt nahe
n-tv
Mitch McConnell ist der vielleicht mächtigste republikanische Strippenzieher der US-Politik. Doch der Politiker ist auch schon 81 Jahre alt. Nach seinem besorgniserregenden Pressetermin legt Nikki Haley als erste bekannte Parteifreundin ihm und anderen Greisen in Washington den Rücktritt nahe.
In den USA werden aus den Reihen der Republikaner erstmals vorsichtig Wortmeldungen laut, die dem mächtigen Minderheitsführer der Partei im US-Senat einen Rücktritt empfehlen. Mitch McConnell war ein "großartiger republikanischer Anführer", sagte seine bekannte Parteikollegin Nikki Haley in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. "Aber wir müssen aufhören, Menschen zu wählen, nur weil wir sie mögen und weil sie schon so lange da sind. Wir brauchen eine neue Generation von Politikern."
Haley war als erste Frau Gouverneurin des US-Bundesstaats South Carolinas und unter Ex-Präsident Donald Trump US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Derzeit tritt sie gegen ihren früheren Chef an und bewirbt sich wie Trump für die republikanische Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Mit 51 Jahren ist Haley allerdings deutlich jünger als der 77-jährige Trump, als der 81-jährige McConnell und auch als US-Präsident Joe Biden, der bereits 80 Jahre alt ist und sich kommendes Jahr wie Trump ebenfalls für eine zweite Amtszeit bewerben will.
In den Augen von Haley sind sie dafür allerdings zu alt. "Was ich Mitch McConnell, Dianne Feinstein, Joe Biden, Nancy Pelosi und allen anderen auf den Weg geben möchte: Man sollte wissen, wann es Zeit ist, aufzuhören", sagte die Politikerin bei CBS. "Wir haben riesige Probleme, die neue Lösungen und Anführer brauchen. Vielen Dank für Eure Dienste. Aber das ist genau der Grund, warum wir uns für eine Begrenzung der Amtszeiten einsetzen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.