Niederlande wollen Asylzahlen per Notstand stark reduzieren
n-tv
Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigt an, einen Notstand auszurufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Dafür braucht es jedoch eine juristisch begründete Krise. Ob die gegeben ist, bezweifeln Experten.
Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, eine Krise auszurufen und Teile des Asylgesetzes "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Sie erklärte, die Niederlande würden die "strengsten" Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen. Zudem will Deutschlands Nachbarland auch schärfere Grenzkontrollen einführen.
Die Asylministerin plant die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Regierung will bei der EU-Kommission zudem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen."
Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge recht stabil ist. Jährlich kommen etwa 40.000 Asylbewerber in die Niederlande.
