NGO wollte Gaza-Milizenführer auf Veranstaltung im Bundestag sprechen lassen
Die Welt
Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation versuchte einen Milizenführer aus Gaza in ein Bundestagsformat einzubinden – unter der Schirmherrschaft eines CDU-Jungpolitikers. Doch vor dem Termin platzte die Einladung.
Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation versuchte einen Milizenführer aus Gaza in ein Bundestagsformat einzubinden – unter der Schirmherrschaft eines CDU-Jungpolitikers. Doch vor dem Termin platzte die Einladung.
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.
Der ehemalige Top-Agent und Direktor im Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Conrad, analysiert die Situation beim Geheimdienst nach dem Führungswechsel und spricht über dessen größte Herausforderungen und notwendige Befugnisse. In der Politik beobachtet er einen Mentalitätswechsel.
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil. Zugleich zeigen die Merkelianer, dass sie immer noch beträchtlichen Einfluss in der CDU ausüben.
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil. Zugleich zeigen die Merkelianer, dass sie immer noch beträchtlichen Einfluss in der CDU ausüben.
Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese, der 47 Kinder anerkannte. Schwarz-Rot will die Masche per Gesetz bekämpfen. Doch ein Rechtsexperte stellt darin gravierende Schwächen fest.
Eskaliert jetzt ein Krieg in der Berliner Unterwelt? Unbekannte haben am Mittwoch auf das Haus eines bekannten türkischstämmigen Szeneakteurs geschossen. Der setzt eine Belohnung von 500.000 Euro aus. Der Konflikt ist Teil einer größeren Ermittlung.
Der französische Konzern Framatome will in Niedersachsen Brennelemente russischen Designs herstellen. Das geht nur durch eine Kooperation mit Russlands Staatskonzern Rosatom. Der Vorgang ist so brisant, dass sich nun Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron damit auseinandersetzen müssen.
Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen Fällen spielten Therapeuten eine tragende Rolle. Dabei sei es eigentlich gut möglich, falsche Behauptungen zu entlarven.
In Berlin bleiben Millionen zur Antisemitismusprävention weitgehend ungenutzt. Insider berichten von verweigerten Prüfungen, verschleppten Verfahren und politischem Streit um die Vergabe. Mittlerweile prüft der Rechnungshof die Vorwürfe und ein Untersuchungsausschuss soll kommen.
Selbstbewusst vertritt Kanzler Merz im Bundestag seinen Kurs im Russland-Ukraine-Krieg – und bekommt auch von den Grünen Zuspruch. Zur zentralen Frage liefert Linke-Fraktionschefin Reichinnek einen überraschenden Vorstoß.
Er will eine „neue rechte Elite“ in Deutschland: Kevin Dorow gilt als besonders radikaler Spitzenvertreter der neuen AfD-Jugend. Bei einem Treffen mit WELT erklärt er seine Vorstellungen von „Volksgemeinschaft“ und „Remigration“.
Spezialkräfte haben in Magdeburg einen 21-jährigen Tadschiken festgenommen, der Kontakt zu islamistischen Accounts gehabt haben soll. Die Behörden möchten ihn jetzt abschieben. Terrorexperten sehen eine mögliche Verbindung zu einer besonders gefährlichen Gruppierung.