Neues Bundesamt soll Finanzkriminalität bekämpfen
n-tv
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Das vom Bundesfinanzministerium geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll neben Köln auch einen Sitz in Dresden haben. "Mit dem Standort in Dresden werden die strukturpolitischen Ziele der Bundesregierung zur Förderung ostdeutscher Standorte besonders berücksichtigt", teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
Demnach sollen wichtige Behördenteile, etwa für Serviceleistungen sowie die Geldwäsche-Aufsicht im Nichtfinanzsektor in Dresden konzentriert werden, wo sich bereits heute ein Teil der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) befindet. Dem Finanzministerium zufolge spreche für beide Städte, dass die in das BBF zu überführenden Behördenteile - die FIU und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) - bereits dort ansässig sind. Demnach muss durch die Ansiedlung der neuen Behördenteile die Zahl der Behördensitze nicht erweitert werden.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst bezeichnete die Entscheidung als einen "Gewinn für Dresden und Sachsen". "Die Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde BBF in Dresden ist eine großartige Nachricht für die sächsische Landeshauptstadt und den gesamten Freistaat Sachsen", sagte der FDP-Politiker. Der Bund setze damit sein Versprechen um, neue Bundesbehörden verstärkt in Ostdeutschland anzusiedeln. Zudem biete die Bundesbehörde äußerst attraktive Arbeitsplätze.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant die Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität mit besonderen Kompetenzen auszustatten. Ziel sei eine Struktur, die wichtige Schlüsselkompetenzen unter einem Dach zusammenfasst. Hierzu zählen etwa die Ermittlungen in bedeutsamen internationalen Geldwäschefällen, die Analyse von Verdachtsmeldungen durch die FIU sowie eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.