Neues Arztpraxen-Gesetz von Lauterbach: Was sich für Patientinnen und Patienten ändert
Frankfurter Rundschau
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein neues Gesetz, das die Terminfindung von Patienten verschlimmern könnte. Ein Überblick.
Kassel – Ein Termin in einer Arztpraxis könnte bald noch schwerer zu bekommen sein. Der Hintergrund: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ein Gesetz einführen, das nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigungen die Suche nach einer Sprechstunde bei Fachärzten deutlich erschweren könnte.
Konkret geht es um die sogenannte Neupatientenregelung. Dadurch werden Ärztinnen und Ärzte besonders vergütet, wenn sie neue Patientinnen und Patienten in ihren Praxen aufnehmen. Die Maßnahme gehört zum 2019 von Jens Spahn (CDU) eingeführten Terminservice- und Versorgungsgesetz.
Jetzt warnt die Kassenärztliche Vereinigung eindringlich vor dem Wegfall. Denn der aktuelle Gesundheitsminister Lauterbach will Spahns Vorstoß wieder rückgängig machen. Diese Maßnahme ist wiederum Teil des sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, mit dem Lauterbach das milliardenschwere Defizit der Krankenkassen ausgleichen will. Allein durch den Wegfall der Neupatientenregelung hofft der SPD-Minister auf Einsparungen von bis zu 400 Millionen Euro.
Die Sparmaßnahme könnte allerdings große Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten haben. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) nannte das neue Gesetz „einen Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Deutschland.“ KVN-Vorstandschef Mark Barjenbruch betont in einer Mitteilung: „Der Minister behauptet, die Neupatientenregelung hat nichts gebracht. Das stimmt einfach nicht.“ Stattdessen habe nach den Zahlen der KVN jeder vierte gesetzlich Versicherte von der Regelung profitiert.
Der Wegfall der Finanzierung würde bedeuten, dass „die Ärztinnen und Ärzte gar nicht mehr anders können, als ihr Terminangebot in den Praxen zurückzufahren“, heißt es von der KVN. Seit 2019 hätten die Praxen durch die Neupatientenregelung „den vollen Betrag für ihre Leistungen ohne Abzüge bezahlt bekommen“ – und so das Terminangebot ausbauen können.
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