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Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Olaf Meister ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Meister erhielt nach Angaben einer Sprecherin fünf Ja-Stimmen, es gab eine Enthaltung. Die Grünen sind mit sechs Mitgliedern die kleinste Fraktion im Parlament.
Meister ist Rechtsanwalt und sitzt seit 2013 im Landtag. Er kümmert sich dort vor allem um die Themen Wirtschaft, Finanzen, Kommunen, Wissenschaft sowie Tourismus. "Wir werden als Opposition im Landtag weiter kritisch, aber konstruktiv arbeiten. Ziel ist es, dass die sachsen-anhaltischen Bündnisgrünen 2026 wieder als gestaltende Kraft die Regierungspolitik im Land mitbestimmen", erklärte Meister. In Sachsen-Anhalt regiert aktuell ein schwarz-rot-gelbes Bündnis.
Der 52-jährige Meister übernimmt das Amt von Sebastian Striegel, der sich nach zwölf Jahren zurückgezogen hatte. Striegel hatte seinen Rückzug damit begründet, dass er seine Kraft und Zeit für neue Projekte nutzen wolle. Er bleibt Landtagsabgeordneter und will sich unter anderem weiter um innenpolitische Themen kümmern.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.