Neue Regierung: "Sparstrumpf" nicht leeren
n-tv
Die Steuereinnahmen fließen nicht mehr wie in den vergangenen Jahren, auf der neuen Landesregierung lastet Spardruck. Nun will sie einen Spagat versuchen: Sparen und investieren.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens neue Regierungskoalition sieht großen Korrekturbedarf im Haushaltsentwurf für 2025, der noch von der Vorgängerregierung in den Landtag eingebracht wurde. Mit dem diesjährigen Haushalt solle umgesteuert werden, um die Landesfinanzen zu konsolidieren und den Sparstrumpf des Landes nicht komplett zu leeren, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag in Erfurt. Voraussichtlich im April soll der diesjährige Etat vom Parlament beschlossen werden.
Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sprach von einem Spagat, den Regierung und Parlament schaffen müssten: "Wir müssen genau schauen, was können wir uns leisten und was müssen wir uns leisten." Es müsse gespart und gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden. Es seien "finanziell extrem schwierige Zeiten". Viele Ausgaben und damit auch Aufgaben der Landesverwaltung würden auf den Prüfstand gestellt.
Die Regierung machte keine Angaben, wie groß aus ihrer Sicht das Potenzial für Ausgabenkürzung in dem Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung ist und wo der Rotstift angesetzt werden soll. Zumal die Kommunen bereits Mehrbedarf angemeldet haben. Allein der Präsident des Thüringer Landkreistages, Christian Herrgott (CDU), sprach von einem zusätzlichen Finanzbedarf von 273 Millionen Euro in diesem Jahr – unter anderem wegen stark gestiegener Sozialausgaben.
