Neue Regeln zur Besetzung der Verfassungsschutzkontrolle
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landtag hat die Regeln für die Besetzung der Landtagskommission, die den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, geändert. Eine entsprechende Korrektur des Verfassungsschutzgesetzes wurde am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition sowie der FDP beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die CDU und die Gruppe Bürger für Thüringen enthielten sich.
Die sogenannte Parlamentarische Kontrollkommission ist derzeit nicht komplett besetzt - diese Situation hatte bereits das Verfassungsgericht in Weimar beschäftigt. Grund dafür ist, dass die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in vielen Wahlgängen keine Mehrheit im Landtag fanden. In Thüringen wird die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Mit der Regeländerung nach Vorbild von Nordrhein-Westfalen soll künftig eine Blockade der Kommission verhindert werden. Bisher werden die fünf Mitglieder der Verfassungsschutzkontrolle nach der Stärke der Landtagsfraktionen besetzt, künftig soll neben der Regierungskoalition die Opposition angemessen vertreten sein. Damit müssen Abgeordnete einzelner Fraktionen nicht mehr zwingend dem Kontrollgremium angehören.
Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling kritisiere die CDU-Fraktion, die im letzten Moment entschieden hatte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Strittig war, ob die Mitglieder der Kontrollkommission mit einer einfachen Mehrheit, wie die CDU meinte, oder der beschlossenen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden sollen. Aus der AfD-Fraktion kam heftige Kritik an der Neuregelung.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.