Nehammer: Selenskyj fürchtet um sein Leben
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Nachdem der russische Angriff begonnen hat, spricht der österreichische Regierungschef mit dem ukrainischen Präsidenten. Was Nehammer über das kurze Gespräch erzählt, ist dramatisch. Selenskyj fürchte um den Fortbestand der Ukraine als Staat. Auch wisse er nicht, wie lange er noch leben wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet nach Worten von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer um sein Leben. Nehammer berichtete von einem dramatischen Telefonat mit Selenskyj: "Der ukrainische Präsident hat mit den Worten begonnen, er meldet sich aus einem Land, wo er nicht mehr weiß, wie lange es besteht, und er meldet sich als Präsident, ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben ist."
Selenskyj habe "uns unmittelbar davon in Kenntnis gesetzt, dass es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine gibt", sagte Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Es gebe viele Verletzte und Tote. Der ukrainische Präsident "ersucht Europa und die Welt um Hilfe und fürchtet um die Existenz seines Landes", sagte Nehammer.
Nehammer wirft Russland einen Bruch des Völkerrechts vor. Moskau beanspruche nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Österreich lehne dies als neutrales Land innerhalb der Europäischen Union zutiefst ab, sagte der Bundeskanzler.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.