Nazi-Vorwürfe: Ermittlungen gegen Mitarbeiter eingestellt

Hagen (dpa/lnw) - Ermittlungen gegen zwei Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt Hagen wegen möglicher Verwendung von Nazi-Symbolen sind eingestellt worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen sagte am Montag, man habe mehr als zwei Dutzend Personen befragt, auch Computer und Handys ausgewertet. Die beiden Männer sollen ein als "Passierschein" überschriebenes Papier mit Nazi-Symbolen hergestellt haben. Auf dem Papier war "Führerhauptquartier" zu lesen, es war mit Hakenkreuz und Reichsadler versehen und gezeichnet mit "Adolf H.".

Es habe damals mitten der Pandemie keinen Publikumsverkehr gegeben. Von dem Papier sei nicht öffentlich Gebrauch gemacht worden, es sei nicht verbreitet worden, erläuterte der Sprecher. Zuvor hatte "Bild.de" berichtet, dass es für die beiden Männer keine strafrechtliche Folgen geben werde. Auf dem Schreibtisch in deren Büro soll zudem eine Hinrichtungsszene im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klan-Geheimbundes inszeniert worden sein. Es handelte sich um zwei Schoko-Nikoläuse mit typischen weißen Ku-Klux-Klan-Mützen, in ihrer Mitte ein weißes Kreuz, davor lag ein ausgepackter - schwarzer - Schoko-Weihnachtsmann mit abgetrenntem Kopf.

Man habe den Straftatbestand der Volksverhetzung geprüft, sagte Staatsanwalt Jörn Kleimann. Auch hier sei keine öffentliche Wirksamkeit gegeben, sondern von einem "geschlossenen Bürosystem" auszugehen. Es handele sich um "geschmackloses und verwerfliches", aber nicht strafrechtlich relevantes Verhalten. Gegen einen der beiden Mitarbeiter habe man aber Anklage wegen rassistischer Beleidigung erhoben, die sich gegen einen Italiener gerichtet haben soll. Die beiden Männer waren zu Beginn der Ermittlungen im Dezember 2021 vom Dienst freigestellt worden.