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Nach Kritik: Lange ändert Rundschreiben zu Sparvorgaben
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Nach Kritik an einem Rundschreiben zu Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) Bedenken zurückgewiesen. Aus Ressorts und aus Landtagsfraktionen war Unverständnis gekommen, weil Lange geschrieben hatte, die Ressorts müssten sich mit ihren Einzelplänen bereits mit Beginn des Haushaltsjahres 2022 an der Erwirtschaftung der Minderausgabe beteiligen. Dabei sollten sie insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich sparen. Das Instrument ist zur Kürzung von Ausgaben vorgesehen, zum Beispiel aus nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln zum Jahresende.
Lange stellte in einem Schreiben an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Ministerinnen und Minister klar, dass sie für die Erwirtschaftung der Minderausgabe keine Sparvorgaben für die Zeit während des Jahres machen will. "Unterjährige Maßnahmen Ihrer Ressorts sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich", schrieb sie darin nach Angaben des Finanzministeriums. "Etwas Anderes war und ist von mir als Finanzministerin nicht beabsichtigt." Das Rundschreiben werde in diesem Sinne in dem Punkt klarstellend geändert.
Die oppositionelle Linksfraktion fordert in einem Antrag die Missbilligung des Handelns der Finanzministerin. Darin heißt es, ihr Vorgehen sei "schlechter politischer Stil, den der Landtag in seiner Gesamtheit missbilligen sollte". "Das Agieren der Finanzministerin bleibt kritikwürdig", sagte der Abgeordnete Ronny Kretschmer.
Der Koalitionspartner CDU hatte Lange dazu aufgerufen, Missverständnisse auszuräumen. Fraktionschef Jan Redmann sagte am Dienstag: "Die Ministerin hat mit ihrer Klarstellung für die notwendige Transparenz gesorgt." In der vergangenen Woche hatte CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz auf ein Gutachten des Landtags-Beratungsdienstes verwiesen, nach dem eine Minderausgabe gegen Haushaltsgrundsätze verstößt, wenn damit etwa eine Deckungslücke kaschiert wird. Im Haushaltsausschuss des Landtags soll Lange am 10. Februar noch einmal Stellung nehmen.
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Coburg (dpa/lby) - Betrunken und vermutlich auch unter Drogen hat ein 19-Jähriger in Coburg mit Pfefferspray um sich gesprüht. Zuvor sei er schon aggressiv zu Passanten gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Anschließend sprühte er den Angaben zufolge ohne Grund mit dem Pfefferspray herum. Ein 31-Jähriger bückte sich noch rechtzeitig, um nicht getroffen zu werden. Der Betrunkene wurde anschließend von der Polizei festgenommen und kam am Montag in Gewahrsam. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von mehr als einem Promille. Zudem bemerkten die Beamten bei ihm drogentypische Auffälligkeiten. Blut wurde ihm aber nicht entnommen.
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Pforzheim (dpa/lsw) - Die Nachlöscharbeiten an einer Lagerhalle in Pforzheim und die Sperrung der Bundesstraße 10 dauern an. Es sei nicht absehbar, wann letztere wieder befahrbar sei, teilte die Polizei am Dienstagmittag mit. Die gewerblich genutzte Halle war in der Nacht auf Dienstag in Brand geraten. Einsatzkräfte evakuierten angrenzende Wohngebäude. Betroffen waren zehn Menschen, die vor Ort betreut wurden. Verletzt wurde ersten Erkenntnissen nach niemand. Ursache und Schadenshöhe waren zunächst unklar. Die angrenzende B10 wurde für die Löscharbeiten im nördlichen Bereich zwischen Abzweig Kanzlerstraße und aus Pforzheim kommend auf Höhe Hohwiesenweg gesperrt.