Nach Klima-Demo Vorermittlungen gegen Bremer Umweltsenatorin
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Die Staatsanwaltschaft Bremen führt Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen vermuteter Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag und bestätigte einen Bericht des Regionalmagazins "buten un binnen". Schaefer hatte Beschäftigte ihres Ressorts vergangene Woche ermutigt, an der Klima-Demonstration der Bewegung Fridays for Future (FFF) teilzunehmen. Allerdings fand diese während der Arbeitszeit statt. Dem Bericht zufolge sollen nicht alle Mitarbeiter dafür ausgestempelt haben. Dies begründe den Vorwurf der Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch die Senatorin.
Schaefer hatte den Angaben nach nur angeordnet, dass der Dienstbetrieb des Ressorts für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in der Zeit aufrechterhalten wird. Auch der Bremer Landesrechnungshof kritisierte einem Bericht des "Weser-Kuriers" zufolge den Vorgang. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft richtete eine Anfrage an den Senat, in der es auch um eine Prüfung der möglichen strafrechtlichen Relevanz geht.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft rechnete damit, dass sich die Vorermittlungen länger hinziehen werden. Aus dem Umweltressort hieß es, man sei davon ausgegangen, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit und die Teilnahme an der Demonstration korrekt trennen.
