Nach Gottesdienst für Lützerath – Freispruch für 68-Jährige
n-tv
War es eine Versammlung oder ein Gottesdienst? Der religiöse Charakter stand im Vordergrund, entschied ein Richter in Erkelenz. Die Angeklagte hatte das Treffen mit bis zu 80 Leuten nicht angemeldet.
Erkelenz (dpa/lnw) - Nach einem Gottesdienst zum Gedenken an die für die Braunkohle zerstörte Ortschaft Lützerath hat das Amtsgericht Erkelenz eine 68 Jahre alte Frau freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.
Die Angeklagte hatte die Versammlung mit 60 bis 80 Menschen am 14. Januar 2024 in der Nähe des abgebaggerten Orts nicht angemeldet. Bei dem Treffen wurden Kirchenlieder gesungen, in Gebeten der Ortschaft Lützerath gedacht und auf die Klimakrise aufmerksam gemacht.
Das Amtsgericht entschied, bei der Versammlung habe der religiöse Teil im Vordergrund gestanden. Gottesdienste sind von der Anmeldungspflicht für Versammlungen ausgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe für die Angeklagte beantragt. Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler war Anfang 2023 bei einem der größten Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen geräumt worden.
