Nach Etat-Einigung: FDP verlangt Klarheit über neue Stellen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der Einigung von Grünen und CDU auf den Haushalt 2022 verlangt die FDP Klarheit über die geplanten weiteren 1200 Stellen. "Wir wollen genau wissen, wie die Neustellen sich verteilen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Es kann nicht sein, dass am Ende wieder in grünen Ministerien unnötige Stellen geschaffen werden, um jene aus dem schwarzen Justizministerium auszugleichen."
Grün-Schwarz hatte am Freitagabend erklärt, von den 1200 Stellen entfielen 450 auf den Bereich Justiz. Rülke zeigte kein Verständnis dafür, dass die Regierung an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt für den Doppeletat 2020/2021 festhält. Er forderte, Grün-Schwarz müsse Verschuldungsrechte aus dem Nachtragsetat zurückgeben, "nachdem es nun so viel Spielraum im Haushalt gibt".
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Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.