Nach Bewährung für Ex-Pastor: BGH kassiert Urteil
n-tv
Karlsruhe/Hildesheim (dpa/lni) - Nach der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe für einen betrügerischen Ex-Pastor hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Hildesheim aufgehoben. Hintergrund sei ein Formfehler, teilte das Landgericht zu dem Beschluss vom 8. Februar mit. Das Urteil vom Dezember 2021 gegen den heute 63-Jährigen sei zwar "materiell-rechtlich fehlerfrei", die Strafkammer habe aber nicht ausreichend über Verständigungsversuche außerhalb der öffentlichen Verhandlung informiert. Der Fall sei zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Der frühere evangelische Pastor war nach 35 Verhandlungstagen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er die Kirche um mehr als 44.000 Euro betrogen. Demnach hatte der Mann zwischen 2012 und 2016 gefälschte Rechnungen und falsche Quittungen beim Kirchenamt eingereicht. Doch die angeblichen Anschaffungen - von Kinderbibeln bis zu Altartüchern - existierten größtenteils nicht. Zudem soll er einen Mäh-Roboter privat verwendet haben, den er ebenfalls seinem Arbeitgeber in Rechnung gestellt hatte.
Das Gericht verurteilte den Mann wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung in 44 Fällen. Ursprünglich waren sogar 163 Fälle angeklagt. Die Richter werteten unter anderem das Teilgeständnis und die Reue des Geistlichen als strafmildernd. Sie ordneten zudem die Einziehung von gut 20,000 Euro an. Sowohl der Ex-Pastor als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Ein Termin für eine erneute Verhandlung ist nach Angaben des Landgerichts noch nicht absehbar.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.