Nach Avancen der Linkspartei - SPD-Chefin formuliert Bedingungen für Koalition
Die Welt
Sowohl SPD-Parteichefin Saskia Esken als auch Ralf Stegner, langjähriger Chef der Nord-SPD, werfen der Union vor, eine Angst-Kampagne ohne Substanz gegen Rot-Grün-Rot zu betreiben. Ganz ausschließen will man eine Koalition jedoch aus einem Grund nicht.
Die jüngsten Avancen der Linkspartei gegenüber der SPD werden von der Parteispitze der Sozialdemokraten zurückgewiesen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken knüpft die Bildung einer rot-grün-roten Koalition nach der Bundestagswahl ausdrücklich an Bedingungen, die die Linke bereits als unerfüllbar zurückgewiesen hat. „Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar“, sagte Esken WELT AM SONNTAG. Die Parteivorsitzende geht damit auf deutliche Distanz zur Linkspartei, dies tun auch andere Vertreter des linken Flügels der SPD. So sagte Ralf Stegner WELT AM SONNTAG, er mache „keinen Wahlkampf für eine Koalition – auch nicht für Rot-Grün-Rot“. Der langjährige Chef der Nord-SPD will in den Bundestag und konstatiert: „Wir haben Differenzen mit der Linken, vor allem im Bereich der Außen- und Europapolitik. Aber die SPD hat da ihre Prinzipien, die Olaf Scholz genau benannt hat.“More Related News