MV-Unternehmerdachverband warnt vor 15 Euro Mindestlohn
n-tv
Union und SPD ringen bei ihren Verhandlungen über eine neue Bundesregierung auch um die Wirtschaftspolitik. Die Unternehmer in MV wissen, was sie nicht wollen - und geben eine Warnung aus.
Schwerin (dpa/mv) - Ein Mindestlohn von 15 Euro bedroht nach Ansicht der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsplätze. "Ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn von 15 Euro wird Arbeitsplätze kosten, Existenzen gefährden und eine nicht zu kontrollierende Lohn-Preis-Spirale auslösen", sagte MV-Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz. Schon der derzeit geltende Mindestlohn habe nach seiner Einführung 2022 zu erheblichen Verwerfungen geführt. Gerade lohnintensive Branchen hätten zu kämpfen.
Die Arbeitgeber auch im Nordosten würden von einer möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD erwarten, dass sie die reale Situation in den Betrieben zur Kenntnis nehmen, hieß es weiter. Zusätzliche Belastungen hätten Betriebsschließungen und Beschäftigungsabbau zur Folge. Darüber müssten sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Generalsekretär der Landes-CDU, der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, im Klaren sein. Beide gehören den Verhandlungsteams ihrer Parteien an.
Pläne für ein bundesweit geltendes Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Gewährung tarifähnliche Löhnen bindet, oder für einen Mindestlohn von 15 Euro je Stunde lösten bei der Wirtschaft bundesweit Widerspruch aus. Das in Mecklenburg-Vorpommern bereits geltende Landes-Tariftreuegesetz war von der Wirtschaft von Anfang an als untauglich abgelehnt worden. Weil eine wichtige Verordnung noch fehlt, kommt es bislang nicht zur Anwendung.
