MV-Grüne: Tempo bei Energiewende und Hilfen in Energiekrise
n-tv
Rostock (dpa/mv) - Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern dringen auf einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und fordern vom Land Hilfen für Kommunen, Verbraucher und Vereine in der aktuellen Energiekrise. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rostock verabschiedeten sie mit großer Mehrheit ein zehn Punkte umfassendes Energie-Programm.
Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Menschen zu unterstützen und das Land deutlich schneller als bisher geplant unabhängig zu machen von fossilen Brennstoffen. "Wir haben das Entlastungspaket auf Bundesebene, wir müssen aber auch auf Landesebene agieren, um diese Krise zu bewältigen", sagte die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller, die den Forderungskatalog initiiert hatte. Die Energiewende sei nicht nur der Schlüssel für Klimaschutz, sondern auch für Versorgungssicherheit, Preisstabilität, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Frieden, heißt es in dem Papier.
Den SPD-geführten Landesregierungen warf Müller vor, mit dem jahrelangen Eintreten für russische Gaslieferungen maßgeblich mit zu der einseitige Abhängigkeit Deutschlands beigetragen zu haben. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sei bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einem "extremen Kuschelkus mit dem Putin-Russland" gewesen. "Mahnende Stimmen, Widerstand wurden verlacht" beklagte Müller.
In dem Zehn-Punkte-Programm wird die rot-rote Koalition in Schwerin aufgefordert, einen Genehmigungs-Turbo für erneuerbare Energien einzulegen. Dafür sollen die zuständigen Behörden personell gestärkt werden. Die seit Jahren stockende Ausweisung von Windeignungsgebieten soll beschleunigt werden, um das Ziel von 2,1 Prozent der Landesfläche noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Auch vor den Küsten sollen mehr Windparks errichtet werden.
