MV erhält mehr Unterstützung für Geflüchtete

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag. Der Bund will den Ländern sowohl finanziell als auch organisatorisch stärker unter die Arme greifen.

Schwerin (dpa/mv) - Bei den Bund-Länder-Beratungen über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat es aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine zufriedenstellende Einigung gegeben. "Die wichtigste gemeinsame Entscheidung ist, dass ukrainische Flüchtlinge zukünftig sofort Grundsicherung erhalten können und unter dem Schutz des Sozialgesetzbuchs II behandelt werden", sagte die Politikerin am späten Donnerstagabend nach langen Verhandlungen in Schwerin. Dies bedeute, dass die Geflüchteten ab 1. Juni nicht mehr nach dem Asylbewerbergesetz behandelt werden. Zudem sei man sich auch bei der Notwendigkeit einer stärkeren Unabhängigkeit in der Energieversorgung einig.

Die Entscheidung zur Grundsicherung hat den Angaben nach zur Folge, dass der Bund einen Großteil der finanziellen und organisatorischen Lasten schultert. Zudem haben Ukrainerinnen und Ukrainer nach den Änderungen unter anderem direkten Anspruch auf die Übernahme der Wohnkosten durch die Kommune sowie die Hilfe zur Jobvermittlung der Bundesagentur für Arbeit.

Laut der Ministerpräsidentin sind aktuell rund 12 500 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern. Um sie zu versorgen, erhält das Land nach ersten Schätzungen zusätzlich anteilig je 9,5 Millionen Euro vom Bund für die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung sowie eine zusätzliche Übergangspauschale. Daneben sollen 19 Millionen Euro als Integrationspauschale fließen. Die Landesregierung habe für die Versorgung aller Flüchtlinge bereits 150 Millionen Euro für dieses und 120 Millionen Euro für nächstes Jahr eingeplant, hieß es weiter. In den vergangenen Jahren waren es laut Schwesig rund 110 Millionen Euro.