Mit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-Regierung

Mit dem neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.

1. Polens Beziehung zu Deutschland und der EU hat unter der PiS gelitten

Tusk scheint prädestiniert dafür, als neuer Staatschef einen Kontrapunkt zur nationalistischen Politik zu setzen, mit der die PiS viele europäische Partner vor den Kopf stieß, als sie an der Macht war. Der Jubel in Brüssel und Berlin war groß, als klar wurde, dass Tusk in Warschau die Rechtsnationalen unter Jarosław Kaczyński ablösen wird. Schließlich war Tusk zwischen 2014 und 2019 Präsident des Europäischen Rates. Zuvor hatte er das Amt als polnischer Ministerpräsident bereits sieben Jahre lang inne, wobei er gute Verbindungen zu Deutschland pflegte.

Diese pro-europäische, pro-deutsche Haltung versuchte die PiS im Wahlkampf zu Tusks Nachteil auszulegen. Mit verschwörungstheoretischem Geraune stellte sie ihn als Agenten der EU und der Bundesregierung dar, der angeblich die nationale Souveränität Polens zu untergraben versuche. Durch diese Taktik konnte sich die PiS allerdings bei den Wahlen keine regierungsfähige Mehrheit sichern. Die polnische Bevölkerung strafte die Partei wohl auch ab, weil deren Politik dafür sorgte, dass die EU insgesamt etwa hundert Milliarden Euro an Fördergeldern einfror.