Ministerpräsidentenwahl: Alle von Schwarz-Grün dabei
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Wiesbaden (dpa/lhe) - CDU und Grüne haben eine wichtige Hürde für die Wahl des neuen hessischen Ministerpräsidenten genommen: Alle Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungsfraktionen seien gesund und im hessischen Landtag anwesend, teilten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden kurz vor der Abstimmung im Parlament mit.
Da die Regierungskoalition von Christdemokraten und Grünen in Hessen eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat hat, ist die Anwesenheit aller Abgeordneten von großer Bedeutung. Bei der Abstimmung ist ein Quorum von 69 der 137 Stimmen erforderlich. Schwarz-Grün kann sich daher keinen Abweichler leisten.
Der noch amtierende Landtagspräsident Boris Rhein soll bei der Abstimmung zum neuen Ministerpräsidenten und damit dem Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Volker Bouffier (beide CDU) gewählt werden. Rhein sagte nach einem Besuch bei den beiden Regierungsfraktionen, er sei sehr zuversichtlich und optimistisch für den Ausgang der Wahl.
Bouffier war am Montagabend mit einem großen Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr und mit mehr als 600 Gästen im Schloss Biebrich verabschiedet worden.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.