Ministerpräsidenten-Wahl: Grüne fordern Nein-Option

Am Mittwoch ist es so weit: In Sachsen wird der Ministerpräsident gewählt. Die Grünen sind jedoch mit dem Abstimmungsverfahren nicht einverstanden.

Dresden (dpa/sn) - Bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten muss es aus Sicht der Grünen für die Landtagsabgeordneten die Möglichkeit geben, mit Nein zu stimmen. Die Grünen-Fraktion plane vor der Stimmabgabe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zu stellen, kündigte Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, an.

Die Grünen hatten im November Fabian Michl, Juniorprofessor an der Universität Leipzig, mit einem Rechtsgutachten beauftragt, wie Lippmann sagte. Michl kommt darin zu dem Schluss, dass Nein-Stimmen bei mehr als einem Kandidaten ermöglicht werden müssen.

Besonders relevant ist das im zweiten Wahlgang, weil dann nicht mehr eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen, sondern nur noch eine einfache Mehrheit nötig ist, also die meisten abgegebenen Stimmen - ohne Enthaltungen. "Wenn ich keine Nein-Stimmen zulasse, passiert Folgendes: Abgeordnete, die keinen der beiden oder drei Kandidaten wählen wollen, müssen sich enthalten", erklärte Michl. Da Enthaltungen jedoch nicht mitgezählt werden, könnten diese Abgeordneten nicht zum Ausdruck bringen, dass sie keinen der Kandidaten wählen wollen.