Ministerpräsident Draghi vor Rücktritt

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will mit Staatspräsident Sergio Mattarella über seine politischen Absichten sprechen. Es wird erwartet, dass er erneut seinen Rücktritt anbieten wird. Diesen hatte der Staatschef beim ersten Mal abgelehnt.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will erneut zurücktreten, weil er keine Möglichkeit zum Weiterregieren sieht. "Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat, bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen", sagte Draghi in der Abgeordnetenkammer in Rom. Zuvor gab es langen Applaus für Draghi vor Beginn der Sitzung. Viele Abgeordnete standen auf. Draghi bedankte sich bei den Parlamentariern mit einem "Grazie".

Draghi gewann zwar am Mittwoch ein Vertrauensvotum im Senat, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia stimmten nämlich nicht mit ab.

Auslöser der Regierungskrise war das ausgebliebene Vertrauen der Fünf-Sterne-Bewegung für das Kabinett des parteilosen Ex-Chefs der Europäischen Zentralbank. Bei einer Abstimmung vor einer Woche hatte die mitregierende Mitte-Links-Partei Draghi wegen Uneinigkeiten über ein Hilfspaket und den darin enthaltenen Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom das Vertrauen verweigert und damit die Regierungskrise eskalieren lassen.