Ministerin Schmitt: Starker Staat braucht starke Wirtschaft

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat in der Corona-Pandemie und wegen des russischen Kriegs in der Ukraine nach Worten von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt "massive Hilfen in historischem Ausmaß" von Bund, Land und EU erhalten. In einigen Bereichen sei das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Landtag während einer Debatte über den Mittelstandsbericht der Landesregierung für das vergangene Jahr. Jetzt müsse die Rolle des Staates wieder auf seine ursprünglichen Aufgabe zurückgeschnitten werden. "Ein starker Staat braucht eine starke Wirtschaft", betonte sie.

Dafür brauche der Wirtschaftsstandort Deutschland eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Arbeitskräftesicherung durch ein modernes Zuwanderungsrecht, sagte die Ministerin. Sie verwies auf Investitionen der Landesregierung in die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, in die Fachkräftesicherung sowie in den Straßen- und Schienenverkehr sowie in Binnenhäfen.