Ministerin Grimm-Benne verteidigt Krankenhaus-Kurs
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Die CDU-Landtagsfraktion hat den Druck auf Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne erhöht – nun wehrt sich die SPD-Politikerin. So begründet sie ihren Klinik-Kurs.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung von Klinikleistungen schon jetzt durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die vom Bund angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die SPD-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag).
"Wenn man als Land Verbote ausspricht, bestimmte Leistungen anzubieten, würde man damit möglicherweise Unternehmen das Geschäft kaputtmachen", so die Ministerin. "Wenn das später vor Gericht nicht hält, könnte es zu Regresszahlungen kommen. Als Ministerin muss ich die Krankenhäuser schützen. Ich darf sie nicht in Kooperationen zwingen, die später gar nicht durch Bundesgesetz zugelassen sind."
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Sie beklagen, dass ihre Kosten deutlich stärker stiegen als die Erlöse, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten von den Krankenkassen erhielten. Zudem sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken. Auf Bundes- und auf Länderebene wird seit Monaten über mögliche Reformen diskutiert.
