Ministerin erwartet weniger Einnahmen für Landeshaushalt
n-tv
Die künftige Landesregierung in Brandenburg steht vor wachsenden Herausforderungen – vor allem bei Finanzen. Die neuen Prognosen der Steuerschätzer sind auch für Brandenburg schlechte Nachrichten.
Potsdam (dpa/bb) - Der finanzielle Spielraum für eine künftige Landesregierung wird nach Ansicht der geschäftsführenden Finanzministerin Katrin Lange wegen der erwarteten Mindereinnahmen kleiner. "Klar ist schon jetzt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung die Herausforderungen zur Aufstellung eines ausgeglichenen Doppelhaushaltes 2025/2026 nochmals zugenommen haben", teilte die SPD-Politikerin mit. "Von zusätzlichen Handlungsspielräumen für den Haushalt kann unter diesen Umständen keine Rede sein."
Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung weist nach Angaben des Finanzministeriums für Brandenburg im Vergleich zur vorherigen Steuerschätzung vom Mai deutliche Mindereinnahmen aus. Das bringt neue Herausforderungen: SPD und BSW loten nach der Landtagswahl eine mögliche Koalition aus. Der Landeshaushalt ist bisher nicht aufgestellt.
Die SPD-Ministerin verwies darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Erwartungen der wirtschaftlichen Entwicklung für dieses Jahr heruntergesetzt hat. Die Erholung beim privaten Konsum lasse auf sich warten, sagte Lange. "Für die beiden kommenden Jahre werden daher Mindereinnahmen für den Landeshaushalt erwartet."
