Minister: Staat kann hohe Inflation nicht ausgleichen
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Potsdam (dpa/bb) - Die Bürger und Firmen in Brandenburg können nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbußen der Unternehmen und die Kaufkraftverluste der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vollständig mit Steuergeldern kompensieren können", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Er verwies auf Hilfen des Bundes wie eine Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen und Entlastungen für Arbeitnehmer wegen hoher Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt. Das Land könne keine Hilfe leisten: "Den Bundesländern fehlen in dieser Dimension die entsprechenden Haushaltsspielräume."
In der Aktuellen Stunde zu "Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation" forderte die AfD-Fraktion unter anderem, das Ziel der Klimaneutralität zunächst auf Eis zu legen. Dieses Ziel habe Brandenburg erst in die Zwangslage gebracht, bald vollständig von ausländischen Energieimporten abhängig zu sein, heißt es in einem Antrag. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aber bereits gesunken.
SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, in dem auch das Ende von Waffenlieferungen Deutschlands in die Ukraine gefordert wird. Steinbach verteidigte den geplanten verstärkten Ausbau von Öko-Energien und den Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.