Minister: Staat kann hohe Inflation nicht ausgleichen

Potsdam (dpa/bb) - Die Bürger und Firmen in Brandenburg können nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbußen der Unternehmen und die Kaufkraftverluste der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vollständig mit Steuergeldern kompensieren können", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Er verwies auf Hilfen des Bundes wie eine Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen und Entlastungen für Arbeitnehmer wegen hoher Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt. Das Land könne keine Hilfe leisten: "Den Bundesländern fehlen in dieser Dimension die entsprechenden Haushaltsspielräume."

In der Aktuellen Stunde zu "Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation" forderte die AfD-Fraktion unter anderem, das Ziel der Klimaneutralität zunächst auf Eis zu legen. Dieses Ziel habe Brandenburg erst in die Zwangslage gebracht, bald vollständig von ausländischen Energieimporten abhängig zu sein, heißt es in einem Antrag. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aber bereits gesunken.

SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, in dem auch das Ende von Waffenlieferungen Deutschlands in die Ukraine gefordert wird. Steinbach verteidigte den geplanten verstärkten Ausbau von Öko-Energien und den Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft.