Minister: Gesetzespaket soll Sicherheitsbehörden stärken

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Sicherheitsbehörden sollen mehr Instrumente für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten erhalten. Das sieht ein am Mittwoch im hessischen Landtag vorgestelltes Gesetzespaket der schwarz-grünen Regierungsfraktionen vor. Polizei und Verfassungsschutz müssten effektiv arbeiten können und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Diese Voraussetzungen erfüllten die geplanten Gesetzesänderungen.

Um den Rechtsextremismus noch effektiver bekämpfen zu können, sollen nach den Plänen von Schwarz-Grün etwa die Straftaten "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten", "Volksverhetzung" und "Anleitung zu Straftaten" in den Katalog der Delikte mit "erheblicher Bedeutung" aufgenommen werden. Das erweitere die polizeilichen Möglichkeiten für die Gefahrenabwehr, sagte Beuth.

Für die Sicherheitsbehörden sollen zudem Befugnisse für die Videosicherheitstechnik an besonderen Gefahrenpunkten wie in Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen eingeräumt werden. Die Kameras sollen an besonderen Gefahrenpunkten mit einem erhöhten Aufkommen an Straftaten eingesetzt werden können. Mit der Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für diese Videoüberwachung könne auf eine jeweilige Einzelfallprüfung verzichtet werden, erklärte der Minister. Das ermöglich den leichteren Einsatz von Videotechnik in diesen Bereichen.

Die Umorganisation des hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums zu einem hessischen Polizeipräsidium Einsatz soll den Angaben zufolge zudem die erforderlichen Voraussetzungen für eine leistungsstarke Einsatzbehörde schaffen. Hintergrund für den Schritt waren unter anderem rechtsextremistische Vorkommnisse bei einem Spezialeinsatzkommando der Polizei.