Mike Pence wünscht sich keine Trump-Anklage
n-tv
Angestachelt von Donald Trump ruft ein republikanischer Mob am 6. Januar 2021 "Hängt Pence". Doch der damalige Vizepräsident scheint damit kein Problem zu haben. Mike Pence nennt das Vorgehen seines früheren Chefs "rücksichtslos", aber nicht unbedingt kriminell.
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence sieht eine mögliche dritte Anklage gegen seinen Ex-Chef Donald Trump im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke kritisch. Trumps Worte am 6. Januar 2021 seien "rücksichtslos" gewesen, sagte Pence in einem Interview mit CNN. Er sei aber "nicht davon überzeugt, dass sie kriminell waren".
Mit Blick auf eine mögliche Anklage, die Beobachter und auch Trump selbst erwarten, ergänzte Pence: "Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommt." Schon jetzt gebe es in der amerikanischen Bevölkerung große Sorge darüber, dass die US-Justiz Menschen ungleich behandele. Auch das Vorgehen des Justizministeriums gegen Trump sieht der frühere Vizepräsident kritisch. Er mahnte, die Menschen hätten kein Vertrauen mehr in das Ministerium. Inwiefern dies mit den Ermittlungen gegen Trump zusammenhängt, erklärte Pence nicht.
Pence bewirbt sich wie Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl 2024. Sollte er die Vorwahlen und später auch das Duell gegen Amtsinhaber Joe Biden gewinnen, will Pence nicht nur den Justizminister austauschen, sondern die gesamte Führungsriege des Ministeriums.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.