Mieterverband fordert besseren Schutz und Hilfen

Schwerin/Neubrandenburg (dpa/mv) - Die steigenden Energiepreise und die daraus resultierenden höheren Nebenkosten sorgen bei Mietern in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend für Verunsicherung und Ängste. "Wir spüren das an einem zunehmenden Beratungsbedarf und vielen Eintritten in die regionalen Mietervereine", sagte der Vorsitzende des Mieterverbandes MV, Jochen Lansky, am Samstag am Rande des Landesverbandstages in Schwerin. Die Zahl der Mitglieder sei inzwischen landesweit auf rund 17.000 gestiegen.

Viele Mieter hätten bereits Schreiben zu höheren Abschlagszahlungen erhalten und fragten sich, ob dies statthaft sei. Es gebe keinen Rechtsanspruch darauf, sagte Lansky. Da aber Kostensteigerungen angesichts der Preisentwicklungen bei Gas und Strom unausweichlich seien, könnten mit höheren Abschlägen Nachzahlungen im vierstelligen Bereich vermieden werden. Darüber müsse im Einzelfall entschieden werden. "Die Energiepreise sind das Erdbeben vor der Küste. Der Tsunami mit drastisch steigenden Betriebskosten rollt erst auf uns zu", erklärte Lansky.

Der Verbandschef schloss sich Forderungen nach einem staatlich gewährleisteten Energiepreisdeckel an. Zudem sprach er sich für ein Kündigungsmoratorium für Mieter aus, die Betriebskostennachzahlungen nicht fristgerecht leisten können. Lansky begrüßte Pläne der Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative den Schutz von Mietern zu verbessern, die mit der Mietzahlung in Rückstand geraten sind, diese aber innerhalb einer Zwei-Monats-Frist nachholen.

Innenminister Christian Pegel (SPD), der als zuständiger Ressortchef an der Jahrestagung des Mieterverbandes teilnahm, verwies auf die milliardenschweren Hilfspakete des Bundes. Diese kämen breiten Bevölkerungsschichten zugute, zudem werde der Kreis der Wohngeldbezieher erweitert. Der vom Bund in Aussicht gestellte Energiepreisdeckel für den Grundbedarf müsse zügig kommen. "Die Menschen brauchen jetzt schnelle Sicherheit", sagte Pegel. Lansky forderte von der Landesregierung Klarheit darüber, in welchem Umfang Mieter von dem 30 Millionen Euro umfassenden Härtefallfonds des Landes profitieren können, der auf dem Landes-Energiegipfel Mitte August beschlossen wurde.