Mieter-Entlastung beim CO2-Preis gekippt
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Es klang nach einem guten Kompromiss: Vermieter und Mieter sollten sich künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimakonzept der Bundesregierung.
Im Mai schien der große Durchbruch gelungen zu sein. Eine gerechte neue Aufteilung der Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas zwischen Mietern und Vermietern - dafür hatte die SPD wochenlang gekämpft. Jetzt ist alles wieder passé, vom großen Heizkostendurchbruch der Bundesregierung bleibt vor allem eines: viel heiße Luft. Die Unionsfraktion wollte nicht mitmachen, wollte Vermieter nicht zusätzlich belasten. "Eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll. Es soll sich also für den Verbraucher lohnen, wenn er weniger CO2 verbraucht", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Deutschen Presse-Agentur. Das sei der Grund gewesen, weshalb die Unionsfraktion die hälftige Aufteilung abgelehnt habe. Vermieter seien schließlich nicht die "Verursacher" von Heizkosten. Zugleich betonte Frei, dass auch jetzt schon dafür gesorgt sei, dass es nicht zu "sozialen Unwuchten" komme. "Wer Transferleistungen empfängt, erhält seine Wohnkosten vom Staat. Wer Anspruch auf Wohngeld hat, bekommt seit Anfang des Jahres zehn Prozent mehr, um den CO2-Preis abzufedern", argumentierte Frei.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.
Oberwiesenthal (dpa/sn) - Im Fall eines in Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) entlaufenen, etwa 600 Kilogramm schweren Bullen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Der zuständige Jagdpächter habe das Tier am Donnerstag in einem Wald bei Cranzahl gesichtet und erlegt, informierte die Polizeidirektion Chemnitz. Der Bulle der Rasse Simmentaler Fleckvieh war am Montagnachmittag entlaufen und in einen Wald entwischt. Daraufhin hatte die Polizei eine Warnung herausgegeben. Sichtungen sollten umgehend gemeldet werden. Niemand sollte sich dem Tier nähern, es in die Enge treiben oder es gar einzufangen versuchen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der schweren Ausschreitung bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart im vergangenen Jahr ist jetzt ein Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Konkret soll der 28-Jährige eine Glasflasche auf Polizisten geworfen haben, der Wurf traf aber keinen Beamten. Außerdem soll er die Polizisten bedroht und sich in Kampfhaltung mit erhobenen Fäusten vor ihnen aufgebaut haben.