Mieter-Entlastung beim CO2-Preis gekippt

Es klang nach einem guten Kompromiss: Vermieter und Mieter sollten sich künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimakonzept der Bundesregierung.

Im Mai schien der große Durchbruch gelungen zu sein. Eine gerechte neue Aufteilung der Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas zwischen Mietern und Vermietern - dafür hatte die SPD wochenlang gekämpft. Jetzt ist alles wieder passé, vom großen Heizkostendurchbruch der Bundesregierung bleibt vor allem eines: viel heiße Luft. Die Unionsfraktion wollte nicht mitmachen, wollte Vermieter nicht zusätzlich belasten. "Eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden soll. Es soll sich also für den Verbraucher lohnen, wenn er weniger CO2 verbraucht", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Deutschen Presse-Agentur. Das sei der Grund gewesen, weshalb die Unionsfraktion die hälftige Aufteilung abgelehnt habe. Vermieter seien schließlich nicht die "Verursacher" von Heizkosten. Zugleich betonte Frei, dass auch jetzt schon dafür gesorgt sei, dass es nicht zu "sozialen Unwuchten" komme. "Wer Transferleistungen empfängt, erhält seine Wohnkosten vom Staat. Wer Anspruch auf Wohngeld hat, bekommt seit Anfang des Jahres zehn Prozent mehr, um den CO2-Preis abzufedern", argumentierte Frei.